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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aktualisiert: vor 2 Stunden 16 Minuten

Corona-Krise: NRW gewährt Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldung

Fr, 04/03/2020 - 07:52
Das Finanzministerium NRW gab am 02.04.2020 bekannt, dass nunmehr auch für die am 10.04.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen Fristverlängerungen möglich sind, wenn ein Unternehmen von der Corona-Krise betroffen ist.

Informationen rund um die Corona-Pandemie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Fr, 04/03/2020 - 07:30
Auf ihrer Website hat die BRAK umfassende Informationen rund um die Corona-Pandemie zusammengetragen, die laufend ergänzt und aktualisiert werden. Insbesondere bietet die BRAK dort berufs-, steuer- und arbeitsrechtliche Hinweise für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Informationen zur Situation in der Justiz und zur Rechtslage in den einzelnen Bundesländern.

Dieselskandal: Generalanwalt zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen Manipulationssoftware

Fr, 04/03/2020 - 07:28
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass ein Unternehmen von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden kann, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben (Rs. C-343/19).

Corona-Krise: Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen

Do, 04/02/2020 - 15:14
Im sog. Corona-Kabinett der Bundesregierung wurde am 02.04.2020 ein Beschluss für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen gefasst.

Kfz-Printwerbung: Qualifiziertes Fahrzeugangebot muss Angaben zur Motorisierung enthalten

Do, 04/02/2020 - 15:10
Das OLG Köln entschied, dass eine großformatige Printwerbung für ein Kfz, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten muss (Az. 6 U 267/19).

Folgen der Corona-Pandemie: Konjunktureinbruch in der IKT-Branche

Do, 04/02/2020 - 14:43
Die konjunkturelle Stimmung in der Branche Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Deutschland ist im ersten Quartal 2020 auf einen historischen Tiefstand gefallen. In Folge der Corona-Pandemie stürzt der ZEW-Stimmungsindikator für die IKT-Unternehmen auf einen Stand von 51,1 Punkten ab und verliert damit mehr als 17 Punkte im Vergleich zum Vorquartal.

COVID-19: Kurzarbeit - Vorsicht vor historischen Vergleichen

Do, 04/02/2020 - 14:32
Noch nie zeigten so viele Unternehmen Kurzarbeit an wie im März dieses Jahres. Die Corona-Krise dürfte damit den Arbeitsmarkt deutlich mehr belasten als die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Allerdings gibt es auch Hoffnungsschimmer, zeigt eine aktuelle IW-Studie, die verschiedene Arbeitsmarkt-Indikatoren vergleicht.

Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar

Do, 04/02/2020 - 13:41
Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar (Rs. C-724/18 und C-727/18).

EuGH zur Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern bei Übernahme von Schulbeförderung

Do, 04/02/2020 - 13:11
Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar. So entschied der EuGH (Rs. C-830/18).

Reisekostenerstattung trotz Niederlassung der Sozietät am Ort des Prozessgerichts

Do, 04/02/2020 - 11:44
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Reisekosten eines Anwalts zum Termin auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt (Az. 18 W 32/20).

Anspruch auf Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers ohne Abstammungsverhältnis

Do, 04/02/2020 - 11:21
Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern. Dies entschied der EuGH (Rs. C-802/18).

Neuer Kodex im Bundesanzeiger veröffentlicht - Neue Zusammensetzung der Kommission

Do, 04/02/2020 - 11:03
Die WPK weist darauf hin, dass die neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und dass sich die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex neu aufgestellt hat.

Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren im Rahmen eines Online-Marktplatzes stellt keine Markenrechtsverletzung dar

Do, 04/02/2020 - 10:51
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. So entschied der EuGH (Rs. C-567/18).

BFH: Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig

Do, 04/02/2020 - 10:22
Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies entschied der BFH (Az. IX R 10/18).

BFH: Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

Do, 04/02/2020 - 10:14
Der BFH entschied, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können (Az. IX R 32/17).

Steuerermäßigung für Haussanierung: Ohne diese Bescheinigung geht nichts mehr!

Do, 04/02/2020 - 07:41
Wer seine selbst genutzten vier Wände von einem Fachbetrieb energetisch sanieren lässt, kann ab diesem Jahr eine Steuerförderung erhalten. Voraussetzung: Das Fachunternehmen stellt eine entsprechende Bescheinigung aus. Dafür muss ein amtlicher Vordruck verwendet werden, den das BMF veröffentlicht hat. Darauf weist der BdSt hin.

Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus

Do, 04/02/2020 - 07:16
Das VG Minden hat den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin gegen eine Einstellung des Betriebes abgelehnt. spreche vieles dafür, dass die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung rechtmäßig sei. Die zuständigen Behörden könnten auch über die CoronaSchVO hinausgehende Maßnahmen treffen (Az. 7 L 257/20).

EU-Kommission erreicht Betriebstemperatur

Mi, 04/01/2020 - 15:54
Die EU-Kommission hat ihre Produktion an Berichten, Strategien und anderen Veröffentlichungen in den letzten Wochen deutlich hochgefahren. Diese geben einen Vorgeschmack auf die anstehende Gesetzgebung. Der DStV hat einen Überblick zu Digitalisierung und Berufsrecht zusammengestellt.

Kurzarbeitergeld: Deutschland ist Schlusslicht in Europa

Mi, 04/01/2020 - 14:48
Bei der Höhe des gesetzlich gezahlten Kurzarbeitergeldes ist Deutschland Schlusslicht unter den europäischen Ländern mit vergleichbaren Regelungen. In vielen europäischen Ländern wird ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld von 80 bis zu 100 Prozent bezahlt, als in Deutschland. Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine Untersuchung über „Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise" vorgelegt.

Deutschland auf Kurs bei EU-Erneuerbaren-Ziel

Mi, 04/01/2020 - 14:17
Aktuelle Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen: Deutschland ist auf Zielpfad für die Erreichung seines verbindlichen EU-Erneuerbaren-Ziels für 2020. Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch Deutschlands ist im Jahr 2019 auf etwa 17,1 % weiter gestiegen. Im Jahr 2018 waren es noch 16,5 %. Das BMWi nimmt dazu Stellung.

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