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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aktualisiert: vor 2 Stunden 17 Minuten

Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen

Di, 03/31/2020 - 16:00
Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Eilverfahrens und fallen sie später wegen einer rückwirkenden Gesetzesänderung weg, ist laut FG Hamburg Aufhebung der Vollziehung für den Zeitraum anzuordnen, in dem die Zweifel bestanden (Az. 6 V 270/19).

EuGH-Vorlage: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer

Di, 03/31/2020 - 15:17
Das FG Hamburg hat dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Steht Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht? (Az. 1 K 337/17).

BRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen

Di, 03/31/2020 - 15:01
Mit einem Brief hat sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben.

Umsatzsteuervordrucke: Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G)

Di, 03/31/2020 - 14:30
Das Vordruckmuster USt 1 G - Umsatzsteuerheft - wird durch das BMF neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7532 / 20 / 10001 :001).

Kein Schadenersatz bei Kenntnis des Dieselskandals

Di, 03/31/2020 - 13:32
Das OLG Köln entschied, dass sich derjenige, der ein Fahrzeug trotz Kenntnis des sog. Dieselskandals kauft, nicht auf Täuschung berufen kann (Az. 25 U 39/19).

Schadenersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Di, 03/31/2020 - 13:11
Das LG Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieter gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadenersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu entscheiden (Az. 11 HK O 15/17).

Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig

Di, 03/31/2020 - 12:40
Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 34 BA 4/19).

G20-Handelsminister verabschieden gemeinsame Erklärung zu Corona-Krise

Di, 03/31/2020 - 12:14
In der am 30.03.2020 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung vereinbarten die G20-Handelsminister, das regelbasierte Handelssystem - als Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und für eine Regenerierung der Wirtschaft - zu unterstützen.

Physiotherapeutin abhängig beschäftigt - Selbständige Tätigkeit nur bei Unternehmerrisiko

Di, 03/31/2020 - 10:33
Das LSG Darmstadt entschied, dass Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen (Az. L 1 BA 14/18).

Leitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen

Di, 03/31/2020 - 07:55
Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat neue praktische Hinweise vorgelegt, wie dies sichergestellt werden kann.

EFAA: Coronakrise - Best practice aus Spanien und Finanzmanagement-Tools für KMU

Di, 03/31/2020 - 07:26
Die EFAA (European Federation of Accountants and Auditors für SMEs) ist die europäische Berufsorganisation der Abschlussprüfer und Bilanzaufsteller. Sie informiert wie KMU z. B. in Spanien durch den Berufstand bei der Bewältigung der Coronakrise unterstützt werden oder zu Finanzmanagement-Tools für KMU.

COVID-19: EU-Kommission konsultiert zur Ausweitung des befristeten Beihilfenrahmens

Di, 03/31/2020 - 07:12
Die EU-Kommission will den befristeten Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft ausweiten und konsultiert derzeit die EU-Mitgliedstaaten.

Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Kraft getreten - Anträge können ab jetzt gestellt werden

Mo, 03/30/2020 - 16:57
Nachdem die EU-Kommission die Ende des letzten Jahres durch Bundesgesetz eingeführte Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gebilligt hat, ist diese Regelung zum 30.01.2020 in Kraft getreten. Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass die Regelung eine ausgeglichene durchschnittliche Besteuerung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren mit stark schwankenden Ergebnissen ermöglicht.

Coronavirus: WPK regt Verlängerung der Insolvenzgeldzahlungen an

Mo, 03/30/2020 - 16:17
In einem Schreiben an den Deutschen Bundestag und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales regt die WPK an, die Zahlungen von Insolvenzgeld temporär von drei auf sechs Monate zu verlängern.

Eilantrag gegen Verfügung des Landkreises Aurich zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt

Mo, 03/30/2020 - 13:03
Eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, ist sofort vollziehbar. Das VG Oldenburg hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (Az. 7 B 721/20).

Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden

Mo, 03/30/2020 - 12:11
Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 12 K 529.18).

Kurzarbeit in der Industrie steigt drastisch

Mo, 03/30/2020 - 11:29
Die Kurzarbeit in der deutschen Industrie wird bald drastisch steigen. 25,6 Prozent aller Firmen erwarten in den kommenden drei Monaten Kurzarbeit. Das ist der höchste Stand seit 2010. Vor drei Monaten waren es erst 15,3 Prozent. Das geht aus der neuesten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.

Corona-Krise drückt Stimmung in der Digitalbranche

Mo, 03/30/2020 - 11:24
In der Digitalbranche hat sich das Geschäftsklima unter dem Eindruck der Corona-Krise im März stark eingetrübt. Jedes dritte Unternehmen der IT- und Telekommunikationsbranche (31 Prozent) verzeichnete im März einen Nachfragerückgang. Während 55 Prozent der Unternehmen negative Folgen der Corona-Krise feststellten, berichteten 43 Prozent davon, dass die Pandemie keine Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit habe.

Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei

Mo, 03/30/2020 - 09:25
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Damit können die Anträge auf Sofort-Hilfe gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

Soforthilfen auch für Landwirte - Umsetzung durch die Länder steht - Gelder können schnell fließen

Mo, 03/30/2020 - 09:14
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfe für Selbständige und kleine Unternehmen steht. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde am 29.03.2020 zwischen Bund und Ländern finalisiert. Die Soforthilfen in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu 10 Beschäftigten.

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