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Aktualisiert: vor 2 Stunden 18 Minuten

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 24. März 2020

Mo, 03/30/2020 - 08:55
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungen aus der als Telefonkonferenz durchgeführten Sitzung am 24. März 2020

Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule

Mo, 03/30/2020 - 08:42
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht (Az. L 7 BK 2/19).

COVID-19: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Mo, 03/30/2020 - 08:20
Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten lt. BMJV die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft.

Handlungsfähigkeit für Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften

Mo, 03/30/2020 - 08:10
Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, trat am 28.03.2020 in Kraft und gilt bis Ende 2021. Damit sind erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich. Das BMJV hat dazu nähere Informationen veröffentlicht.

Coroanavirus: Eilantrag gegen Verbot der Ladenöffnung abgelehnt

Mo, 03/30/2020 - 07:16
Das VG Bremen hat den Eilantrag einer Einzelhandelsgesellschaft gegen das zur Eindämmung des Coronavirus erlassene Verbot der Ladenöffnung abgelehnt. Geschäfte mit einem „Mischangebot“ wie das der Antragstellerin (Sonderpostenmarkt) würden nicht von der Ausnahme erfasst (Az. 5 V 553/20).

Gesetzliche Neuregelungen April 2020

Fr, 03/27/2020 - 15:21
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum April 2020. Die Steuer auf Flugtickets steigt - eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.

Coronavirus: BFB-Übersichten zu bundesweiten und länderspezifischen Hilfen für Freiberufler

Fr, 03/27/2020 - 15:02
Die WPK weist auf die vom Bundesverband der Freien Berufe zusammengestellten Übersichten der bundesweiten und länderspezifischen Hilfen für Freiberufler in der Corona-Krise hin.

Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen

Fr, 03/27/2020 - 14:31
Das EU-Parlament hat am 26.03.2020 die Investitionsiniative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen. Der Rat, der der Initiative bereits am 18.03.2020 zugestimmt hat, muss die Einigung noch formell bestätigen.

Soforthilfen für kleine Unternehmen

Fr, 03/27/2020 - 14:01
Die Corona-Krise trifft kleine Unternehmen und Selbständige besonders stark. Liquiditätsschwierigkeiten und teilweise existenzielle Bedrohung der Betriebe sind die Folge. Der Staat hat nun Soforthilfen beschlossen, um Betroffene zu unterstützen. Wie diese aussehen und wer darauf Anspruch hat, erläutert der DIHK.

Bundesrat sieht Korrekturbedarf an geplanter Grundrente

Fr, 03/27/2020 - 13:50
Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern verringern soll.

Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

Fr, 03/27/2020 - 13:40
Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten (Az. 1 U 95/19).

Gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert

Fr, 03/27/2020 - 13:33
Das LG Berlin hat auf Antrag eines gekündigten und zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten (Az. 67 S 16/20).

Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei

Fr, 03/27/2020 - 13:19
Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht zu beanstanden. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 22/20).

COVID-19: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung

Fr, 03/27/2020 - 12:16
Der Präsident des VerfGH Bayern hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen (Az. Vf. 6-VII-20).

COVID-19: Beihilferechtliche Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten

Fr, 03/27/2020 - 12:07
Die EU-Kommission, Generaldirektion Steuern, hat eine Website mit zahlreichen Informationen zur Krisenreaktion auf den Ausbruch des Coronavirus aufgebaut.

Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht

Fr, 03/27/2020 - 11:50
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung

Fr, 03/27/2020 - 11:46
Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt.

Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

Fr, 03/27/2020 - 11:37
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

Weder Infektionsschutzgesetz als Teil des Gefahrenabwehrrechts noch verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz dienen Aktionärsinteressen

Fr, 03/27/2020 - 09:51
Das VG Frankfurt hat ein Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt (Az. 5 L 744/20.F).

Corona-Krise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern

Fr, 03/27/2020 - 09:36
Die EU-Kommission hat mit herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sichergestellt, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. Ziel ist es, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur Unternehmen und kritische Vermögenswerte in der EU zu erhalten.

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