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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aktualisiert: vor 2 Stunden 17 Minuten

Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen

Mi, 04/01/2020 - 14:02
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde von Anwohnern eines Pflegeheims gegen die Ablehnung ihres Eilantrags zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung für einen Anbau gewandt, insbesondere mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke (Az. 10 B 312/20).

Start-ups bekommen 2 Mrd. Euro: Maßgeschneiderte Unterstützung in der Corona-Krise

Mi, 04/01/2020 - 13:51
Das BMWi und das BMF teilen mit, dass Start-ups aufgrund der Corona-Pandemie noch besser unterstützt werden.

Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

Mi, 04/01/2020 - 13:36
Digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen - das ist das Ziel des Entwurfs eines „Patientendaten-Schutz-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 01.04.2020 beschlossen.

Telemediengesetz gilt künftig auch für Videosharingplattformen

Mi, 04/01/2020 - 13:13
Am 01.04.2020 hat die Bundesregierung den vom BMWi vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen. Mit dem Entwurf werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt.

Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

Mi, 04/01/2020 - 11:29
Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 01.04.2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas in Kraft getreten.

Belieferungsrechte als selbständig bewertungsfähiges, abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut

Mi, 04/01/2020 - 11:19
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bei Erwerb eines Pressegrossisten der über die Teilwerte der materiellen Wirtschaftsgüter hinaus gezahlte Kaufpreis (Mehrpreis) nicht für den Erwerb des immateriellen Wirtschaftsguts „Belieferungsrechte“ erfolgt, sondern als Aufwendung für einen Geschäfts- oder Firmenwert anzusehen ist, der gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG über 15 Jahre abzuschreiben ist (Az. 5 K 189/18).

Besteuerung auch dann, wenn wesentliche Beteiligung kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen wurde

Mi, 04/01/2020 - 11:07
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es einer Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. 17 EStG nicht entgegensteht, wenn sich die Person, die ins Ausland zieht, vor ihrem Wegzug ihrer wesentlichen Beteiligung im Wege eines Wertpapierdarlehens entäußert (Az. 4 K 113/17).

Erlass einer Rückforderung von Kindergeld wegen Mitverschuldens der Familienkasse

Mi, 04/01/2020 - 10:37
Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann bei der Entscheidung über den Erlass einer Rückforderung von Kindergeld im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 9/18).

Sog. Lock-In-Effekt des § 34a Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß

Mi, 04/01/2020 - 10:24
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die gem. § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs auch bei Vorliegen nicht entnommener "Altgewinne" nicht gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht verstößt (Az. 1 K 139/18).

Auswirkungen der Inanspruchnahme aus Bürgschaftsverpflichtung auf Höhe der Schenkungsteuer

Mi, 04/01/2020 - 10:18
Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob sich die Höhe der Schenkungsteuer durch Zahlungen auf eine eigene Bürgschaftserklärung der beschenkten Klägerin reduziert und ob bereits die Anfechtungserklärung durch den Insolvenzverwalter zum Erlöschen der Schenkungsteuerschuld gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG führt, wenn das Erlangte nicht tatsächlich herausgegeben wird (Az. 3 K 209/14).

Steuerliche Einordnung einer Zahlung im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einspeiserechts nach dem EEG

Mi, 04/01/2020 - 10:10
Das FG Schleswig-Holstein entschied zur steuerlichen Einordnung einer Zahlung, die der Eigentümer eines Grundstücks, auf welchem durch eine GmbH betriebene Windkraftanlagen standen, anlässlich der Übertragung der Windkraftanlagen an eine Bürgerwindpark KG für den von ihm erklärten Verzicht auf die Einspeiserechte erhielt (Az. 5 K 114/18).

Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG

Mi, 04/01/2020 - 10:00
Das BMF hat zur Ausstellung der Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG Stellung genommen und die entsprechenden Muster veröffentlicht, die von Fachunternehmen und Energieberatern ausgestellt werden müssen, damit die Anspruchsberechtigten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung geltend machen können (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :001).

Für Getränke muss nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden

Mi, 04/01/2020 - 07:47
Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag vor dem OLG Köln (Az. 6 U 89/19 und 6 U 90/19).

Wettbewerbszentrale lässt Werbung für sog. Jet-Händetrockner als irreführend untersagen

Mi, 04/01/2020 - 07:36
Das LG Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale u. a. untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“ zu werben (Az. 84 O 204/19).

Bund erweitert Möglichkeiten für Exportkreditgarantien

Di, 03/31/2020 - 19:02
Das BMWI hat im Einvernehmen mit dem BMF beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

Soforthilfen für Selbständige, Unternehmen und das Gesundheitswesen im Überblick

Di, 03/31/2020 - 18:16
In Rekordzeit haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen, die für alle die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern sollen. Die Bundesregierung beschreibt die Maßnahmen im Einzelnen.

Künstliche Intelligenz braucht Fachkräfte

Di, 03/31/2020 - 17:43
Fast sechs Prozent der Unternehmen in Deutschland haben im Jahr 2019 Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt. Diese Unternehmen gaben rund 4,8 Mrd. Euro im Bereich KI aus und beschäftigten 139.000 Personen ganz oder teilweise mit KI-Tätigkeiten. Jedoch fehlt es an geeignetem Personal: Fast jede zweite offene KI-Stelle konnte im vergangenen Jahr nur unzureichend oder überhaupt nicht besetzt werden. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des ZEW.

Massiver Einbruch der Wirtschaftsleistung

Di, 03/31/2020 - 17:36
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin bricht im März auf 86 Punkte ein und deutet damit auf einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2020 hin. Damit zeigen sich die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie, die in den jetzt vorliegenden Indikatoren zu den Entwicklungen auf den Finanzmärkten und in Unternehmensbefragungen sichtbar werden.

ifo Geschäftsklima Ostdeutschland im März 2020: Massiver Einbruch

Di, 03/31/2020 - 17:12
Im März 2020 kühlte sich das ifo Geschäftsklima für Ostdeutschland kräftig ab. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft fiel von 99,4 auf 89,7 Punkte und damit ähnlich stark wie in Deutschland insgesamt. Diese Datenerhebung fand vor der Einführung der massiven Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt.

Importpreise im Februar 2020: -2,0 % gegenüber Februar 2019

Di, 03/31/2020 - 16:29
Die Importpreise waren im Februar 2020 um 2,0 % niedriger als im Februar 2019. Im Januar 2020 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,9 % gelegen, im Dezember 2019 bei -0,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Februar 2020 gegenüber Januar 2020 um 0,9 %.

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